Referentenentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG)
Mit dem Referentenentwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) vom 04. Juni 2026 plant der Gesetzgeber einen tiefgreifenden Einschnitt in die seit 2022 bestehende Systematik der tarifgebundenen Personalkostenanerkennung im SGB XI.
Qualitätsprüfungen in stationären Pflegeeinrichtungen
26. März 2026 Qualitätsprüfungen in stationären Pflegeeinrichtungen: Was der Qualitätsbericht mit der Pflegesatzverhandlung zu tun hat Wer in Nordrhein-Westfalen eine stationäre Pflegeeinrichtung betreibt, bewegt sich in einem Geflecht aus drei Prüfinstanzen. Deren Ber…
Personalbemessung in vollstationären Pflegeeinrichtungen
09. März 2026 Personalbemessung in vollstationären Pflegeeinrichtungen Änderungen nach § 113c SGB XI ab dem 01.01.2026 Mit Beginn des Jahres 2026 treten wesentliche Änderungen im Rahmen der Personalbemessung für vollstationäre Pflegeeinrichtungen in Kraft. Der Gesetzge…
Das Pflegesatzverfahren nach SGB XI
09. März 2026 Das Pflegesatzverfahren nach SGB XI Änderungen ab 01.01.2026 durch das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege Mit dem Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege hat der Gesetzgeber zum 01.01.2026 ver…
Wege zur auskömmlichen Refinanzierung von Investitionsaufwendungen in Pflegeeinrichtungen
18. Dezember 2025 Wege zur auskömmlichen Refinanzierung von Investitionsaufwendungen in Pflegeeinrichtungen Die Refinanzierung von Investitionsaufwendungen in stationären Pflegeeinrichtungen ist ein zentraler Bestandteil der wirtschaftlichen Betriebsführung und stellt…
Der wirtschaftliche Pflegegradmix/Case-Mix
14. April 2025 Der wirtschaftliche Pflegegradmix/Case-Mix Für den wirtschaftlich erfolgreichen Betrieb einer Pflegeeinrichtung sind nicht nur die optimale Verhandlung ihrer Entgelte und die Kostenkontrolle und -steuerung unverzichtbar, sondern auch der Blick auf den i…
PEBEM Herausforderungen und Handlungsempfehlungen
31. März 2025 Die neue Personalbemessung (PeBeM) nach §113c SGB XI: Herausforderungen in der Praxis und Handlungsempfehlungen für eine Umsetzung Im Rahmen meiner Bachelorarbeit habe ich mich intensiv mit der praktischen Umsetzung des Personalbemessungsverfahrens (PeBe…
Telematikinfrastruktur
24. März 2025 Telematikinfrastruktur Verpflichtung ab 01. Juli 2025 für alle Pflegeheime Einführung Die Digitalisierung im Gesundheitswesen schreitet mit großen Schritten voran und verändert die Art und Weise, wie Pflegeeinrichtungen und Gesundheitsdienstleister mitein…
Pflegesatzverhandlungen in NRW
24. Februar 2025 Pflegesatzverhandlungen in NRW: Verfahrensverzögerungen und neue Unklarheiten Aktuelle Lage der Pflegesatzverhandlungen in NRW Die Pflegesatzverhandlungen in Nordrhein-Westfalen stehen weiterhin vor erheblichen Herausforderungen. Das Wort „Verhandlungs…
Tariftreueregelung
15. Januar 2025 Tariftreueregelung – Das regional übliche Durchschnittsentgelt und die pflegetypischen Zuschläge Die Umsetzung der Tariftreueregelung ist abgeschlossen. Sie hat nicht nur leistungsgerechte Entlohnungsstandards etabliert, sondern auch die wirtschaftlich…
Anträge auf Erstattungen nach dem Corona-Pflege-Rettungsschirm können nicht verfristet sein
02. Juli 2026 Anträge auf Erstattungen nach dem Corona-Pflege-Rettungsschirm können nicht verfristet sein BSG 18.06.2026 – B 3 P 1/25 Das BSG hat ferner ein wichtiges Urteil zu Erstattungsverfahren nach dem Corona-Pflege-Rettungsschirm erlassen. Bislang liegt hierzu le…
Refinanzierung von Investitionskosten der Pflegebranche
02. Juli 2026 Refinanzierung von Investitionskosten der Pflegebranche Entscheidung des BSG vom 22.01.2026 – B 8 SO 15/24 R Das BSG hat am 22.01.2026 ein weiteres Urteil zu der Frage gefällt, in welcher Höhe betriebsnotwendige Investitionskosten vom Sozialhilfeträger zu…
Einstellung der Entgeltfortzahlung wegen „angekündigter“ AU
01. Juli 2026 Einstellung der Entgeltfortzahlung wegen „angekündigter“ AU Probleme, Beweislast und Rechtsprechung In der arbeitsrechtlichen Praxis kommt es regelmäßig vor, dass Arbeitnehmer Urlaub oder Überstundenausgleich beantragen, dem der Arbeitgeber aus betrieblic…
Wann ist eine Wiederholungskündigung zulässig
25. Juni 2026 Wann ist eine Wiederholungskündigung zulässig BAG Beschluss v. 11.12.2025 (Az. 6 AZN 349/25) Nicht selten spricht ein Arbeitgeber mehrere Kündigungen nacheinander aus, um „auf Nummer sicher“ zu gehen. Anlass hierfür ist regelmäßig die Sorge, die erste Kün…
Die VerdachtskĂĽndigung
01. Juli 2026 Die Verdachtskündigung – Hohe Hürden aber dennoch möglich Nicht selten beruht eine Kündigung lediglich auf Indizien, die aus Sicht des Arbeitgebers jedoch so schwer wirken, dass das Vertrauensverhältnis zum Mitarbeiter nachhaltig beschädigt erscheint. In…
Vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung: Schadensersatz für Mieter
21. März 2026 Schadensersatzanspruch des Mieters gegen den Vermieter bei vorgetäuschter Eigenbedarfskündigung Wir möchten Sie über ein wichtiges Urteil informieren, welches die Mieterrechte im Falle einer vorgetäuschten Eigenbedarfskündigung stärkt: Das Landgericht Ber…
Kündigung von Arbeits- und Ausbildungsverträgen
20. März 2026 Kündigung von Arbeits- und Ausbildungsverträgen Fallstrick: Begründungspflicht In der täglichen Personalpraxis treten immer wieder Situationen auf, in denen Arbeitgeber unsicher sind, ob ein Kündigungsgrund gegenüber dem Mitarbeiter offengelegt werden mus…
Gesetz zur Befugniserweiterung
09. Februar 2026 Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege In Deutschland gibt es immer mehr alte und pflegebedürftige Menschen. Gleichzeitig arbeiten immer weniger Pflegekräfte. Pflegeeinrichtungen haben außerdem sehr viel Bürokratie, viele…
Aktivrente
05. Januar 2026 Aktivrente Neue Chancen ab 2026 Zum 01.01.2026 hat der Gesetzgeber die Möglichkeit einer sog. Aktivrente geschaffen. Hierhinter verbirgt sich jedoch weder eine „zusätzliche Rente“ noch eine „Rentenerhöhung, sondern die Möglichkeit, steuerfrei neben der…
Strategien zur Minimierung von Forderungsausfällen
05. Januar 2026 Strategien zur Minimierung von Forderungsausfällen Forderungsausfälle und die zunehmenden Bearbeitungszeiten von Sozialhilfeanträgen sind ein bedeutendes Risiko für Pflegeeinrichtungen. Sie gefährden die finanzielle Stabilität. Um dem entgegenzuwirken…
Die PBV in der Praxis
01. Juli 2026 Die PBV in der Praxis Die PBV in der Praxis: Ein Leitfaden fĂĽr Träger und Einrichtungen – Folge 1: Warum die PBV ĂĽber reine Pflicht hinausgeht Wer in der Pflegebranche tätig ist, merkt schnell: Ganz „normale“ BuchfĂĽhrung? Eher nicht. Aber warum ist…
Rentenbezug und Aktivrente
27. März 2026 Rentenbezug und Aktivrente Gehören auch Sie zu denjenigen, die in diesem Jahr die Regelaltersgrenze erreichen werden und darüber nachdenken, danach noch neben dem Rentenbezug als Arbeitnehmer tätig zu sein? Dann könnte mit Abgabe der Einkommensteuererklär…
Vergabe von Gutscheinen an Mitarbeiter – Aktualisierung
27. März 2026 Achtung bei der Vergabe von Gutscheinen an Mitarbeiter – Aktualisierung: Anfang des Jahres haben wir auf die neue Rechtsauffassung bei der Ermittlung des Sachbezugswertes hingewiesen. -> Vergabe von Gutscheinen an Mitarbeiter | HKB GmbH Nach den…
Immobilien GmbH: wann es sich lohnt
09. Februar 2026 Immobilien-GmbH: Wann sie sich lohnt und warum sie ein echter Rendite-Booster sein kann Wer ein größeres Immobilienvermögen aufgebaut hat oder weiter ausbauen möchte, steht früher oder später vor der Frage: Privat halten oder in eine Immobilien-GmbH ei…
Entfernungspauschale ab 2026
17. Dezember 2025 Entfernungspauschale ab 2026: Das sollten Arbeitnehmer wissen Zum 1. Januar 2026 wird die Entfernungspauschale angepasst. Ziel der Neuregelung ist es, Berufspendler steuerlich stärker zu entlasten und die bisherige Staffelung zu vereinfachen. Was ist…
Vergabe von Gutscheinen an Mitarbeiter
17. Dezember 2025 Achtung bei der Vergabe von Gutscheinen an Mitarbeiter: Hier gibt es eine neue Rechtsauffassung bei der Ermittlung des Sachbezugswertes. Bisher wurden sogenannte Setup-Gebühren etc. bei der Ermittlung des Sachbezugswertes nicht mit eingerechnet. Es wu…
Vermeidung einer Betriebsaufspaltung
30. Juni 2025 Mieter als Gestaltungsmodell zur Sicherung des Investitionskostensatzes – Vermeidung einer Betriebsaufspaltung Auch in der Pflegebranche ist es oft der Fall, dass der Unternehmer eine Pflegeeinrichtung in einem in seinem Eigentum stehenden Immobilie…
Richtig abrechnen in der Pflege: SFN-Zuschläge
30. Juni 2025 Richtig abrechnen in der Pflege: So vermeiden Sie Beitragsfallen bei SFN-Zuschlägen Seit dem 1. September 2022 gilt für Pflegeeinrichtungen die gesetzlich verankerte Tariftreuepflicht. Viele Alten- und Pflegeheime orientieren sich seither am regional übli…
Umsatzsteuer bei Alten- und Pflegeheimen
31. März 2025 Learning Umsatzsteuer bei Alten- und Pflegeheimen Einrichtungen der stationären/teilstationären Altenpflege sind mit ihrer originären Tätigkeit bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen grundsätzlich von der Umsatzsteuer (§ 4 Nr. 16 UStG) befreit. Jedo…
Vorläufigkeitsvermerk für Einkommensteuerfestsetzungen ab Veranlagungszeitraum 2023
21. März 2025 Vorläufigkeitsvermerk für Einkommensteuerfestsetzungen ab Veranlagungszeitraum 2023 Ein wichtiger Aspekt für Steuerpflichtige Ab dem Jahr 2023 ergehen die Einkommensteuerbescheide in Bezug auf den Grundfreibetrag vorläufig. Diese Entscheidung wurde durch…
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